NSA: Sollen sie doch!

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Auch wenn der Abhörskandal des amerikanisch-englisch-französisch-deutschen Gheimdienstes uns eine Gänsehaut verursacht, bewirkt er sicherlich auch ein Nachdenken beim anonymen Webnutzer: Welche Geheimnisse habe ich? Diese Frage hat sich aktuell garantiert schon der eine oder andere Webnutzer gestellt, aber die eigentlich spannende Frage ist doch, wann etwas zu einen Geheimnis wird? Und damit ist auch verbunden, wer was, mit welchen Geheimnis, anfangen kann.

Bevor jetzt Verwirrung ausbricht, nennen wir doch ein kleines Beispiel: In einigen Teilen – ich würde sogar sagen: in den meisten Teilen – dieser Erde ist Homosexualität verpönt, strafbar und sicherlich ein gesellschaftlicher Makel. Wenn es also Gheimdienst- Erkenntnisse gibt, dass jemand heiße Emails an seinen Lover schickt, kann das sehrwohl gegen diese Person eingesetzt werden. Die Person wäre im heutigen gesellschaftlichen Rahmen angreifbar, denunzierbar, strafbar – also erpressenswert. Aber ist das ein Ziel dieser Überwachung? Wenn wir davon ausgehen, dass der wirtschaftliche Kampf um Marktanteile immer mehr mit allen Mittel geführt werden muss, warum sollte man dann nicht einen Unternehmer oder Politiker mit solchen Erkenntnissen unter Druck setzen? Warum kann dieses Druckmittel funktionieren?

Der deutsche Fußballbund versucht gerade eine Kampagne gegen Homophobie (Angst vor Schwule, [1] ) zu starten und bisher haben gerade mal 3 Bundesliga- Vereine (Stand:Juli 2013) ihre Unterstützung zugesichert. Die Frage ist also: Machen wir Geheimnisse? Machen wir Geheimnisse in dem wir verschiedene Gesellschaftliche Tendenzen, Ausrichtungen, Meinungen und Moralien verleugnen, nicht wahrhaben wollen? Machen wir Geheimnisse, weil wir manches nicht diskutieren, nicht akzeptieren, wollen? Sind wir nicht eine Gesellschaft, die den Gheimdiensten die Munition liefert?

Sicherlich ist das ein Aspekt – aber ist er der wichtigste Aspekt? Warum sammeln Organisationen diese fast unvorstellbar große Menge an Daten? Nun, man muss kein Hellseher sein, um den einfachsten Grund anzuführen: Die Gheimdienste sollen schützen und bewahren. Aber wen vor was warum? In Amerika ist es vielleicht einfach zu sagen, dass man gegen den Terror antritt und schützen will, aber ab einer gewissen Größenordnung ist das nicht mehr wirklich plausibel. Nicht, wenn der ganze Digitale Verkehr ganzer Gesellschaften mitgeschnitten wird. Glauben die Gheimdienste wirklich an eine Vollkasko- Überwachung, die eine 100% Sicherheit für den Staat garantiert? Sind die naiv? Glauben die an den Weihnachtsmann?

Ich würde eine ganz einfache Frage stellen: Welche Geheimnisse wollen die schützen? Und da brauchen wir sicherlich nicht weit ausholen, denn jeder Staat pflegt seine Geheimisse, sprich: Abmachungen, Verträge und Duldungen, die der Staat nicht in der Gesellschaft diskutiert, bewertet und eventuell auch abgelehnt sehen will. Staat macht Geheimnisse. Und solche Geheimnisse können interessante Informationen hergeben. Eine Frage könnte also sein: Machen Geheimisse Gheimdienste? Ich glaube schon, dass es für das amerikanische Finanzministerium – und befreundete Banken – interessant ist, welche Verhandlungen die Europäischen Länder in der jetzigen Schuldenkrise führen.

Aber um das nochmal klar zu sagen: Das Sammeln von Geheimnissen kann man nur mit Aufgabe von Geheimissen unterlaufen! Das heißt aber auch, dass die Bundesliga- Vereine die Initiative gegen Homophobie unterstützen und der Staat jede Form von Geheimdiplomatie aufgeben muss [2]. Sprich: Eine offene Gesellschaftliche Debatte über Tabus und ein Verbot und das Aufdecken bisheriger Geheimdiplomatie zwischen den Staaten würde einen Teil der Informationen dieser Gheimdienste wertlos machen. Aber dafür gibt es ja den Terror, das Allzeit Argument, mit dem jede dieser Gheimdienstaktionen gerechtfertigt wird – Egal was es kostet und egal welche (erkämpften) Gesellschaftlichen Rechte getreten werden.

Laut Lenin ist der Staat ein Ergebnis aus dem ständigen Kampf der Arbeiter- und der Kapitalistenklasse, sozusagen der kleinste gemeinsame Nenner der sich im Kampf um Rechte für und gegen Ausbeutung und Unterdrückung herauskristalliert. Der Staat ist auch Gheimdienst. Wenn wir also diesen Gedanken konsequent auf den amerikanischen Gheimdienst anwenden, beschreibt das Ergebnis eine Gesellschaft, in der die amerikanische Arbeiterklasse schon lange keine entscheidenden Erfolge verbuchen konnte, die sich als demokratische und sicherungswerte Position im Staat herausgebildet hat. Die Kapitalisten benutzen den Staat und gehen mit ihm gegen die amerikanische als auch gegen die internationale Arbeiterklasse vor. Egal ob Deutschland oder Afghanistan.

Hört sich etwas martialisch an? Ich halte es eher für eine Ironie der (amerikanischen) Geschichte, dass nach heutigen Kriterien, der Amerikanische Unabhängigkeitskrieg von 1775 bis 1783 der Amerikanischen Kolonien gegen die Britische Krone als ‚Terror‘ bezeichnet werden würde, obwohl es ein berechtigter Kampf gegen militärische Besatzung und Ausbeutung war.

| 1 Fußball für Vielfalt | 2 Abschaffung der Geheimdiplomatie |

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